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BGH, 15.06.2023 - StB 24/23 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Anordnung der Durchsuchung wegen des Anfangsverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung eines Betroffenen an einer terroristischen Vereinigung; Konkretisierung der Gegenstände im Durchsuchungsbeschluss i.R.e. Durchsuchung bei einer nichtverdächtigen Person
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StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1 ; StPO § 103 Abs. 1 S. 1
Anordnung der Durchsuchung wegen des Anfangsverdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung eines Betroffenen an einer terroristischen Vereinigung; Konkretisierung der Gegenstände im Durchsuchungsbeschluss i.R.e. Durchsuchung bei einer nichtverdächtigen Person - datenbank.nwb.de
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+35Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 24.01.2024 - StB 4/24
Patriotische Union
BVerfG, 16.10.2023 - 2 BvR 1330/23Mangels substantiierter Darlegung einer möglichen Grundrechtsverletzung
BGH, 06.09.2023 - StB 40/23Patriotische Union
BGH, 23.08.2023 - StB 54/23Patriotische Union
BGH, 13.07.2023 - AK 36/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 13.07.2023 - AK 45/23Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden
BGH, 13.07.2023 - AK 28/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 13.07.2023 - AK 34/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 13.07.2023 - AK 47/23Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden
BGH, 13.07.2023 - AK 37/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 13.07.2023 - AK 22/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 13.07.2023 - AK 21/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 12.07.2023 - AK 24/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 12.07.2023 - AK 27/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 12.07.2023 - AK 43/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 12.07.2023 - AK 38/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 12.07.2023 - AK 41/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 12.07.2023 - AK 39/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 12.07.2023 - AK 40/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 11.07.2023 - AK 23/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 11.07.2023 - AK 46/23Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden
BGH, 11.07.2023 - AK 25/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 11.07.2023 - StB 34/23Patriotische Union
BGH, 11.07.2023 - AK 44/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 11.07.2023 - AK 42/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 11.07.2023 - AK 35/23Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus;
BGH, 11.07.2023 - AK 26/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 15.06.2023 - StB 24/23Anordnung der Durchsuchung wegen des Anfangsverdachts der mitgliedschaftlichen
BGH, 15.06.2023 - StB 23/23Rechtmäßigkeit der Anordnung der Durchsuchung eines Betroffenen aufgrund
BGH, 17.05.2023 - StB 8/23Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung des
BGH, 17.05.2023 - StB 2/23Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung des
BGH, 03.05.2023 - AK 19/23Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monaten (dringender Tatverdacht;
BGH, 20.04.2023 - StB 59/22Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters des
BGH, 20.04.2023 - StB 5/23Beschwerde gegen gerichtliche Bestätigung einer vorläufigen Sicherstellung zum
BGH, 30.03.2023 - StB 58/22Durchsuchung bei Beschuldigten (Anfangsverdacht); Durchsuchung bei anderen
BGH, 03.11.2022 - AK 40/22Vermutlich geplante Lauterbach-Entführung - Haftprüfung
Patriotische Union
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (22)
- BGH, 18.11.2021 - StB 6/21
Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen nichtverdächtigen …
Auszug aus BGH, 15.06.2023 - StB 24/23
Für den Antrag des Generalbundesanwalts auf gerichtliche Entscheidung über die vorläufige Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht ist der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zuständig (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795).Angesichts der nicht vollständig abgeschlossenen Durchsicht der vorläufig sichergestellten Beweismittel dauert die Durchsuchungsmaßnahme an (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 5;… vom 3. September 1997 - StB 12/97, juris Rn. 1;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 66. Aufl., § 110 Rn. 9 - 10 mwN).
Es müssen konkrete Gründe im Zeitpunkt der Anordnung, mithin aus ex ante-Sicht dafür sprechen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 9. August 2019 - 2 BvR 1684/18, NJW 2019, 3633 Rn. 35; BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 11;… vom 5. Juni 2019 - StB 6/19, juris Rn. 18; vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59), dass der gesuchte Beweisgegenstand in den Räumlichkeiten des Unverdächtigen gefunden werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. April 2003 - 2 BvR 358/03, BVerfGK 1, 126, 132 f.;… BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, BGHR StPO § 103 Gegenstände 1; vom 7. Juni 1995 - StB 16/95, NJW 1996, 405, 406 [dort mit dem Aktenzeichen 2 BJs 127/93-7];… vom 13. Januar 1989 - StB 1/89, BGHR StPO § 103 Tatsachen 1;… vom 20. Dezember 1988 - 1 BGs 1143/88, BGHR StPO § 103 Tatsachen 2; vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59;… KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 103 Rn. 5;… LR/Tsambikakis, StPO, 27. Aufl., § 103 Rn. 14).
- BGH, 18.11.2021 - StB 7/21
Auszug aus BGH, 15.06.2023 - StB 24/23
Für den Antrag des Generalbundesanwalts auf gerichtliche Entscheidung über die vorläufige Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht ist der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zuständig (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795).Angesichts der nicht vollständig abgeschlossenen Durchsicht der vorläufig sichergestellten Beweismittel dauert die Durchsuchungsmaßnahme an (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 5;… vom 3. September 1997 - StB 12/97, juris Rn. 1;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 66. Aufl., § 110 Rn. 9 - 10 mwN).
Es müssen konkrete Gründe im Zeitpunkt der Anordnung, mithin aus ex ante-Sicht dafür sprechen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 9. August 2019 - 2 BvR 1684/18, NJW 2019, 3633 Rn. 35; BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 11;… vom 5. Juni 2019 - StB 6/19, juris Rn. 18; vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59), dass der gesuchte Beweisgegenstand in den Räumlichkeiten des Unverdächtigen gefunden werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. April 2003 - 2 BvR 358/03, BVerfGK 1, 126, 132 f.;… BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, BGHR StPO § 103 Gegenstände 1; vom 7. Juni 1995 - StB 16/95, NJW 1996, 405, 406 [dort mit dem Aktenzeichen 2 BJs 127/93-7];… vom 13. Januar 1989 - StB 1/89, BGHR StPO § 103 Tatsachen 1;… vom 20. Dezember 1988 - 1 BGs 1143/88, BGHR StPO § 103 Tatsachen 2; vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59;… KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 103 Rn. 5;… LR/Tsambikakis, StPO, 27. Aufl., § 103 Rn. 14).
- BGH, 30.03.2023 - StB 58/22
Durchsuchung bei Beschuldigten (Anfangsverdacht); Durchsuchung bei anderen …
Auszug aus BGH, 15.06.2023 - StB 24/23
(3) In rechtlicher Hinsicht sind die den gesondert Verfolgten vorgeworfenen Handlungen als mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und Unterstützung einer solchen zu werten, strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2023 - StB 58/22, NStZ-RR 2023, 182, 183f.).(4) Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Beschluss des Senats vom 30. März 2023 Bezug genommen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2023 - StB 58/22, NStZ-RR 2023, 182).
- BGH, 20.07.2022 - StB 29/22
Anforderungen an die Anordnung einer Durchsuchung beim Nichtverdächtigen
Auszug aus BGH, 15.06.2023 - StB 24/23
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, BVerfGK 9, 149, 153; BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2022 - StB 29/22, NStZ 2022, 692 Rn. 6;… vom 12. August 2015 - StB 8/15, BGHR StPO § 102 Tatverdacht 3 Rn. 4;… vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, BGHR StPO § 102 Tatverdacht 2 Rn. 5).Ausreichend ist dafür allerdings, dass die Beweismittel der Gattung nach näher bestimmt sind; nicht erforderlich ist, dass sie in allen Einzelheiten bezeichnet werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2022 - StB 29/22, NStZ 2022, 692 Rn. 14;… vom 28. Juni 2018 - StB 14/18, juris Rn. 16;… vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, BGHR StPO § 103 Gegenstände 1; jeweils mwN).
- BGH, 15.10.1999 - 2 BJs 20/97
Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; …
Auszug aus BGH, 15.06.2023 - StB 24/23
Es müssen konkrete Gründe im Zeitpunkt der Anordnung, mithin aus ex ante-Sicht dafür sprechen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 9. August 2019 - 2 BvR 1684/18, NJW 2019, 3633 Rn. 35;… BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 11;… vom 5. Juni 2019 - StB 6/19, juris Rn. 18; vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59), dass der gesuchte Beweisgegenstand in den Räumlichkeiten des Unverdächtigen gefunden werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. April 2003 - 2 BvR 358/03, BVerfGK 1, 126, 132 f.; BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, BGHR StPO § 103 Gegenstände 1; vom 7. Juni 1995 - StB 16/95, NJW 1996, 405, 406 [dort mit dem Aktenzeichen 2 BJs 127/93-7];… vom 13. Januar 1989 - StB 1/89, BGHR StPO § 103 Tatsachen 1;… vom 20. Dezember 1988 - 1 BGs 1143/88, BGHR StPO § 103 Tatsachen 2; vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59;… KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 103 Rn. 5;… LR/Tsambikakis, StPO, 27. Aufl., § 103 Rn. 14).Ausreichend ist dafür allerdings, dass die Beweismittel der Gattung nach näher bestimmt sind; nicht erforderlich ist, dass sie in allen Einzelheiten bezeichnet werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2022 - StB 29/22, NStZ 2022, 692 Rn. 14;… vom 28. Juni 2018 - StB 14/18, juris Rn. 16; vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, BGHR StPO § 103 Gegenstände 1; jeweils mwN).
- BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14
Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen …
Auszug aus BGH, 15.06.2023 - StB 24/23
Um diese Durchsicht zu gewährleisten, kann die Mitnahme einer Gesamtheit von Daten zur Durchsicht zulässig sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14, NJW 2014, 3085 Rn. 44 f.; BGH…, Beschluss vom 5. August 2003 - StB 7/03, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 3). - BGH, 05.08.2003 - 2 BJs 11/03
Beschlagnahme; Sicherstellung zum Zwecke der Durchsuchung (Zulässigkeit einer …
Auszug aus BGH, 15.06.2023 - StB 24/23
Um diese Durchsicht zu gewährleisten, kann die Mitnahme einer Gesamtheit von Daten zur Durchsicht zulässig sein (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14, NJW 2014, 3085 Rn. 44 f.; BGH, Beschluss vom 5. August 2003 - StB 7/03, BGHR StPO § 105 Abs. 1 Durchsuchung 3). - BVerfG, 15.10.2008 - 2 BvR 236/08
(Erfolgloser) Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Art. 1 des Gesetzes zur …
Auszug aus BGH, 15.06.2023 - StB 24/23
Durch diese Vorschriften soll sichergestellt werden, dass ein Betroffener von der Mitnahme oder vorläufigen Sicherstellung von Papieren oder Speichermedien zeitnah Kenntnis erhält und seine rechtlichen Interessen wahrnehmen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 2008 - 2 BvR 236/08 u.a., BVerfGE 122, 63, 79 f.). - BGH, 18.05.2022 - StB 17/22
Beschwerde gegen eine richterlichen Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung …
Auszug aus BGH, 15.06.2023 - StB 24/23
Der Umstand, dass die Ermittlungsbehörden bereits über andere Beweismittel verfügten, stellt die Erforderlichkeit der Maßnahme nicht in Frage (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2022 - StB 17/22, juris Rn. 17). - BVerfG, 27.02.2003 - 2 BvR 1120/02
Zur ermittlungsbehördlichen Anordnung einer Ergreifungsdurchsuchung beim …
Auszug aus BGH, 15.06.2023 - StB 24/23
Wegen der Fernwirkung des § 97 StPO darf nur nicht gezielt nach beschlagnahmefreien Gegenständen geforscht werden (BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2003 - 2 BvR 1120/02, NVwZ-RR 2003, 495, 496;… KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 103 Rn. 7;… MüKoStPO/Hauschild, 2. Aufl., § 103 Rn. 10;… Meyer-Goßner/Schmidt/Köhler, StPO, 66. Aufl., § 103 Rn. 7 mwN). - BVerfG, 28.04.2003 - 2 BvR 358/03
Ermittlungsrichterliche Durchsuchungsanordnung nach StPO § 102 und § 103 und …
- BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18
Durchsuchung einer Wohnung in einem gegen einen Dritten gerichteten …
- BGH, 12.08.2015 - StB 8/15
Voraussetzungen für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung (Anfangsverdacht; …
- BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; besonders …
- BGH, 21.11.2001 - 3 BJs 22/00
Beschwerde; Durchsuchungsanordnung gegen einen Unbeteiligten (hinreichend …
- BGH, 18.12.2008 - StB 26/08
Begründungsanforderungen bei Anordnung einer Durchsuchung (Darlegung der …
- BGH, 05.06.2019 - StB 6/19
Anfangsverdacht als Voraussetzung für den Erlass der Durchsuchungsanordnung …
- BGH, 28.06.2018 - StB 14/18
Ermittlungsdurchsuchung beim Tatunverdächtigen (Erwartung des Auffindens von …
- BGH, 13.06.1978 - StB 51/78
Richtiger Rechtsbehelf zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer bereits …
- BGH, 03.09.1997 - StB 12/97
- BGH, 07.06.1995 - StB 16/95
Landespolizeigesetz - Einsatz technischer Mittel - Verwertung von Beweisen - …
- BGH, 13.01.1989 - StB 1/89